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Unterschrift - Volksbegehren
Unterschrift - Volksbegehren, © Stadt Dornbirn
Unterschrift - Volksbegehren
Unterschrift - Volksbegehren, © Stadt Dornbirn

Volksbegehren

Volksbegehren

Bundesweite Volksbegehren können im Dornbirner Rathaus unterschrieben werden. Auf dieser Seite stellt die Stadt Dornbirn die dafür notwendigen Informationen bereit.

Damit ein Volksbegehren überhaupt zustande kommt, muss der Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens von einer bestimmten Anzahl der Wohnbevölkerung unterstützt werden. Zu diesem Zweck muss ein Volksbegehren vorab beim Bundesministerium für Inneres registriert werden. Ab der Registrierung eines Volksbegehrens kann eine wahlberechtigte Person nach dem Nachweis Ihrer Identität eine Unterstützungserklärung für dieses Volksbegehren in jedem Gemeindeamt, in Dornbirn von Montag bis Donnerstag von 8:00 bis 12:00 Uhr und von 13:30 bis 16:00 Uhr und Freitag von 8:00 bis 12:00 Uhr, abgeben. Das „Mitbringen“ eines Unterstützungserklärungsformulars, so wie dies vor dem 1.1.2018 vorgesehen war, ist nicht mehr notwendig.

Stadt Dornbirn
Standesamt, Meldeamt und Wohnen
T +43 5572 306
meldeamt​(at)​dornbirn.at

Handysignatur

Mit Hilfe der qualifizierten digitalen Signatur einer Bürgerkartenfunktion („Handy-Signatur“ oder „Smart Card“) können Unterstützungserklärungen für ein Volksbegehren auch von jedem beliebigen Ort via Internet abgegeben werden. Informationen über beim BMI registrierte Volksbegehren, für die derzeit Unterstützungserklärungen abgegeben werden können, erhalten Sie unter www.bmi.gv.at/411

Elmar Schwendinger
T +43 5572 306 2300
M +43 676 833062300

Stadt Dornbirn
Standesamt, Meldeamt und Wohnen
Rathausplatz 2, 6850 Dornbirn
elmar.schwendinger​(at)​dornbirn.at

Vorgehensweise

Wenn vom Gesetzgeber nach Abschluss des Einleitungsverfahrens die Durchführung eines Volksbegehrens unter gleichzeitiger Bekanntgabe des Eintragungszeitraumes angeordnet wird, liegen im Neuen Rathaus, EG, Abteilung Standesamt, Meldeamt und Wohnen während diesem Zeitraum Eintragungslisten auf. Eine wahlberechtigte Person kann das Volksbegehren in jedem Eintragungslokal in Österreich (unabhängig vom Wohnsitz) unterstützen, indem sie sich während der Eintragungszeit in der Eintragungsliste einträgt. Der Eintrag hat neben der eigenhändigen Unterschrift den Vor- und Familiennamen und das Geburtsdatum zu enthalten. Mit Hilfe der qualifizierten digitalen Signatur einer Bürgerkartenfunktion („Handy-Signatur“ oder „Smart Card“) können Eintragungen für ein Volksbegehren auch von jedem beliebigen Ort via Internet getätigt werden.

Aktuelle Volksbegehren

Derzeit ist vom Gesetzgeber die Durchführung von fünf Volksbegehren angeordnet. Dabei handelt es sich um die Volksbegehren:

  • „Asyl europagerecht umsetzen“
  • „Smoke – JA“
  • „Smoke – NEIN“
  • „EURATOM – Ausstieg Österreichs“
  • „Klimavolksbegehren“

In Dornbirn können Eintragungen während des Eintragungszeitraums, das ist von Montag, 22. Juni 2020,

bis (einschließlich) Montag, 29. Juni 2020, im Neuen Rathaus, EG, Zi.Nr. E30, Meldeamt

an den nachstehend angeführten Tagen und zu den folgenden Zeiten vorgenommen werden:

Montag, 22.Juni 2020 von 08.00 bis 20:00 Uhr
Dienstag, 23.Juni 2020 von 08.00 bis 16:00 Uhr
Mittwoch, 24.Juni 2020 von 08.00 bis 16:00 Uhr
Donnerstag, 25.Juni 2020 von 08.00 bis 20:00 Uhr
Freitag, 26.Juni 2020 von 08.00 bis 16:00 Uhr
Samstag, 27.Juni 2020 von 08.00 bis 12:00 Uhr
Sonntag, 28.Juni 2020 geschlossen
Montag, 29.Juni 2020 von 08.00 bis 16:00 Uhr

BITTE BEACHTEN: Personen, die bereits eine Unterstützungserklärung für ein Volksbegehren abge-geben haben, können für dieses Volksbegehren keine Eintragung mehr vornehmen, da eine getätigte Unterstützungserklärung bereits als gültige Eintragung zählt.

Eintragungszeitraum:

22. bis 29. Juni 2020

Rathaus EG, Zi.Nr. E30, Meldeamt

Online-Eintragung

Online können Sie eine Eintragung bis zum letzten Tag des Eintragungszeitraumes (29. Juni 2020), 20.00 Uhr, durchführen. Informationen über beim BMI registrierte Volksbegehren, für die derzeit Unterstützungserklärungen abgegeben werden können, erhalten Sie unter www.bmi.gv.at/411

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