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Stadtvertretung konstituierende Sitzung 6.10.2020
Stadtvertretung konstituierende Sitzung 6.10.2020, © Mathis Fotografie GmbH - Lisa Mathis
Stadtvertretung konstituierende Sitzung 6.10.2020
Stadtvertretung konstituierende Sitzung 6.10.2020, © Mathis Fotografie GmbH - Lisa Mathis

Stadtvertretung

Stadtvertretung

Die Stadtvertretung ist das höchste politische Gremium der Stadt Dornbirn. Die 36 Mitglieder werden alle fünf Jahre bei der Gemeindewahl von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt. Die Stadtvertretung tagt rund zehnmal pro Jahr.

Die Stadtvertretung ist das oberste Organ der Stadt (Stadtparlament). Sie ist ein vom Gemeindevolk gewählter allgemeiner Vertretungskörper. Aufgrund der Einwohnerzahl gibt es in Dornbirn 36 Stadtvertreter. Der Stadtvertretung sind der Stadtrat und die Bürgermeisterin nachgeordnet. Die Aufgaben der Stadtvertretung sind im § 50 des Gemeindegesetzes geregelt. Dazu zählen etwa:

  • Erlassung ortspolizeilicher Verordnungen
  • Ausschreibung von Abgaben zur Deckung der Gemeindebedürfnisse sowie Festsetzung von gesetzlichen Steuerhebesätzen und von Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen
  • Erwerb, Veräußerung, Verpfändung und sonstige Belastung einer unbeweglichen Sache
  • Übernahme einer Haftung
  • Entsendung von Vertretern der Gemeinde in Organe juristischer Personen usw.

Aufgrund des Ergebnisses der Gemeindevertretungswahl vom 13. September 2020 verteilen sich die insgesamt 36 Mandate derzeit wie folgt auf die einzelnen Fraktionen:

  • Dornbirner Volkspartei – 17 Mandate 
  • Dornbirner Grüne – 7 Mandate
  • Dornbirner SPÖ – 5 Mandate
  • FPÖ Dornbirn – 4 Mandate 
  • NEOS Dornbirn – 3 Mandate
  • HaK Dornbirn – 0 Mandate

Hier finden Sie die Protokolle der Sitzungen der Stadtvertretung.

Stadt Dornbirn
Büro Bürgermeisterin und Stadtamtsdirektion
T +43 5572 306
stadtamtsdirektion​(at)​dornbirn.at

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