Hier kommen Sie zum Livestream der aktuellen Sitzung der Stadtvertretung.

Stadtvertretung Dornbirn

Die Stadtvertretung ist das oberste Organ der Stadt, sozusagen das Stadtparlament. Sie wird alle fünf Jahre von den aktiv wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern einer Gemeinde gewählt. Die Anzahl der Mitglieder richtet sich nach der Größe der Gemeinde. In Dornbirn zählt die Stadtvertretung 36 Mandatarinnen und Mandatare. Der Stadtvertretung sind der Stadtrat und die Bürgermeisterin nachgeordnet. Die Aufgaben der Stadtvertretung sind im § 50 des Vorarlberger Gemeindegesetzes geregelt. Dazu zählen etwa:

• Erlassung ortspolizeilicher Verordnungen
• Ausschreibung von Abgaben zur Deckung der Gemeindebedürfnisse sowie Festsetzung von gesetzlichen Steuerhebesätzen und von Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen
• Erwerb, Veräußerung, Verpfändung und sonstige Belastung einer unbeweglichen Sache
• Übernahme einer Haftung
• Entsendung von Vertretern der Gemeinde in Organe juristischer Personen 

Mandatsverteilung in Dornbirn

Aufgrund des Ergebnisses der Gemeindevertretungswahl vom 13. September 2020 verteilen sich die insgesamt 36 Mandate derzeit wie folgt auf die einzelnen Fraktionen:

• Dornbirner Volkspartei – 17 Mandate 
• Dornbirner Grüne – 7 Mandate
• Dornbirner SPÖ – 5 Mandate
• FPÖ Dornbirn – 4 Mandate 
• NEOS Dornbirn – 3 Mandate
• HaK Dornbirn – 0 Mandate