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Mitarbeiter, Rathaus, Stadt Dornbirn, Symbolbilder
Lauterach, 27.02.2019 Stadt Dornbirn, Rathaus, Symbolbilder, Mitarbeiter, © Lisa Mathis
Mitarbeiter, Rathaus, Stadt Dornbirn, Symbolbilder
Lauterach, 27.02.2019 Stadt Dornbirn, Rathaus, Symbolbilder, Mitarbeiter, © Lisa Mathis

Recht, Sicherheit und Ordnung

In dieser Gruppe sind jene Abteilungen zusammen gefasst, die sich um rechtliche, sicherheitstechnische und baurechtliche Angelegenheiten sowie das Personenstandswesen kümmern.

  • Recht und öffentliche Sicherheit

    In den Aufgabenbereich der öffentlichen Sicherheit fallen unter anderem die Aufrechterhaltung der objektiven Rechtsordnung sowie der subjektiven Rechte und Rechtsgüter des Einzelnen. Weiters ist die öffentliche Sicherheit durch Maßnahmen im Einklang mit Rechtsstaat und Gesetzgebung zu gewährleisten beziehungsweise zu wahren. Darunter fallen neben der Erstellung von Sicherheitskonzepten und Veranstaltungsbewilligungen auch Katastrophenvorsorge und Einsätze, welche neben der Sicherheit von Unbetroffenen auch die Sicherheit von Betroffenen zu gewährleisten hat.

    Im Rahmen einer städtischen Verwaltungsbehörde fallen der Abteilung Recht und öffentliche Sicherheit folgende Aufgabenbereiche zu: 

    • Anordnung und Veranlassung von Sicherheitsmaßnahmen und Ordnungsdiensten;
      Erstellung von Sicherheitskonzepten; Abstimmung mit Sicherheitsbehörden und Hilfs- und Rettungsorganisationen; Anordnung von Sicherheitsvorkehrungen 
    • Bewilligung von Veranstaltungen; Maßnahmen nach dem Veranstaltungsgesetz;
      Zustimmung zur Nutzung öffentlicher Flächen; Veranstaltungskalender führen; Abstimmungen intern und mit anderen Behörden und Stellen einschl. Sicherheits- und Rettungsorganisationen
    • Katastrophenvorsorge 
      Zivilschutzalarmierung; Katastrophenlager; Katastrophenvorsorgeaktionen; Katastrophenschutzplan; Koordinierung der Katastrophenvorsorge mit den Einsatzorganisationen
    • Katastropheneinsatz 
      Geschäftsführung und Koordination des Katastrophenstabes  
    • Feuerwehr 
      Feuerwehrverwaltung; Beschaffung und Wartung der Feuerwehrausstattung; Feuerwehrübungen; Feuerwehreinsätze
    • Betreuung technischer Sicherheitseinrichtungen 
      Ausstattung und technische Betreuung von Funkanlagen, Sirenen, Polizeizentrale
    • Sperrstunden 
      Durchführung von Verfahren betreffend Widerruf und Vorverlegung von Sperrstunden; Bearbeitung von Beschwerden   
    • Lärmschutz, Maßnahmen betreffend das Halten von Tieren (örtliche Sicherheitspolizei) 
      Maßnahmen und Bewilligungen betreffend den Lärmschutz und das Halten von Tieren  
    • Grundverkehrsangelegenheiten 
      Grundverkehrsverfahren durchführen und Mitwirkung bei Verfahren der Grundverkehrs-Landeskommission (Ermittlungsverfahren; Stellungnahmen); Betreuung der Grundverkehrs-Ortskommission; Umsetzung der Beschlüsse der Grundverkehrs-Ortskommission und des Stadtrates  
    • Rechtsberatung, Vertrags- und allgemeine Rechtsangelegenheiten; Rechtsinformation, -auskünfte und -beratung für alle Dienststellen und Betriebe; Verordnungen, Vertragsentwürfe, Musterverträge, Stellungnahmen ausarbeiten; Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen; rechtliche Vertretung der Stadt vor Gerichten und Behörden

     

  • Baurecht

    Als Baubehörde erster Instanz ist die Stadt auch die erste Anlaufstelle für Bauwerberinnen und Bauwerber. In der Abteilung Baurecht werden Anträge entgegengenommen und in Zusammenarbeit mit anderen Fachabteilungen im Rahmen von Bauverfahren bearbeitet.

    Durch das Bundesverfassungsgesetz ist das Bauwesen eine Angelegenheit der Bundesländer. Dies gilt sowohl für die Gesetzgebung, als auch für die Vollziehung, das heißt, die Ausführung der Gesetze, gleichwohl wie auch deren Wahrung bzw. die Aufsicht darüber, ob sie eingehalten werden. Daher gelten von Land zu Land unterschiedliche Bauvorschriften.

    Das Baugesetz unterscheidet dabei in drei Arten von Bauvorhaben

    • Anzeigepflichtige Vorhaben (z.B. Neubauten, Umbauten von Nebengebäuden, etc. Es besteht nur Anzeigepflicht.)
    • Bewilligungsfreie Vorhaben (z.B. Becken, Sitzgelegenheiten wie Pergolen, etc.)
    • Bewilligungspflichtige Vorhaben  (wie Neu-, Zu- oder Umbau von Gebäuden oder Nutzungsänderungen von Gebäuden. Dies erfordert das Ersuchen einer Baubewilligung.)


    Inhaltlich besteht ein Zusammenhang zum Raumplanungs- und Raumordnungsrecht.

    In den Aufgabenbereich der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Baurechtsabteilung fallen:

    • Baubehördliche Erledigungen: Vorbegutachtung; Bauanzeigen und Baubewilligungen; Schlussüberprüfung; Kanalanschlussverfahren; Ausnahmebewilligungen; Bewilligung für verringerten Bauabstand zur Gemeindestraße
    • Gebäude- und Wohnungsregister: Verwaltung des Adress-, Gebäude- und Wohnungsregisters; Baustatistik
    • Feuerpolizei: Feuerpolizeiliche Überprüfungen und Maßnahmen  
    • Kanalbeitragsverfahren und Kanalanschlüsse: Beitragserhebungen; Gebührenvorschreibungen

     

  • Standesamt, Meldeamt und Wohnen

    Wer in Dornbirn seinen Wohnsitz hat, muss sich anmelden. In dieser Abteilung werden das Meldewesen organisiert sowie die verschiedenen Wahlgänge koordiniert und betreut. Diese Abteilung ist auch die Anlaufstelle für Wohnungswerber von gemeinnützigen Wohnungen. Das Standesamt betreut die Lebensbereiche "Geburt" und "Trauung" bis hin zu Sterbeurkunden. Der Trauraum ist im Erdgeschoss des Rathauses untergebracht. Im Standesamt werde das Geburtenbuch sowie das Sterbebuch geführt und Sterbeurkunden erstellt.

    Aufgaben des Standesamtes

    • Geburtenbuch und -bestätigungen: Geburtsurkunde und -bestätigungen; Geburtenbuch; Vaterschaftsanerkennung; Familiennamensänderungen; Obsorge-Erklärungen
    • Eheschließung: Aufgebot; Trauung; Ehefähigkeitszeugnis; Heiratsurkunde; Ehebuch; Familienstandsbestätigung; Niederschriften betreffend die Ehe und den Familiennamen
    • Sterbebuch und -bestätigungen: Sterbebuch; Sterbeurkunde und -bestätigungen; Bestätigungen der Todesursache   


    Meldeamt und Wohnungen

    • An-, Ab- und Ummeldungen: Durchführung der An-, Ab- und Ummeldungen; Meldebestätigungen und -auskünfte
    • Meldeauswertungen: Bevölkerungsstatistik; Fremdenstatistik; Bettenstatistik; sonstige statistische Auswertungen und Datenanfragen
    • Wahlen und Volksabstimmungen: Wahllokale, Sprengel-, Wahlkommissionen und Wahlbehörden organisieren; Durchführung von Wahlen und Volksabstimmungen
    • Volksbegehren und Volksbefragungen: Einleitungsverfahren; Eintragungsverfahren
    • Führen der Wählerevidenz: Auslandsösterreicher erfassen und verwalten; EU-Bürger erfassen und verwalten; Auslandsvorarlberger erfassen und verwalten; Auswertungen über Wahlberechtigte; Sprengelverwaltung; Kostenersatz beantragen
    • Volkszählung
    • Staatsbürgerschaft: Staatsbürgerschaftsevidenz; Staatsbürgerschaftsbestätigungen
    • Vermittlung von Wohnungen gemeinnütziger Gesellschaften
    • Sozialwohnungen vermitteln und zuteilen; Wohnungswerber verwalten; Mietverträge verlängern; Einzüge begleiten; Siedlungsarbeit und Wohnsituationsberatung; bei Konfliktlösungen mitwirken; Sozialwohnungsbedarf planen und mit Wohnbauträgern abstimmen
    • Wohnbeihilfe: Formularverwaltung; Beratung; Entgegennahme und Kontrolle; Erledigung (bestätigen, zusammenstellen, abschicken)
    • Friedhöfe: Gräbervergabe; Auflösungs- und Übergabeanträge; Nutzungsverlängerung; Übertragung von Rechten; Bestattungsrechnungen; Grabbriefe.

     

    Stadt Dornbirn
    Standesamt, Meldeamt und Wohnen
    T +43 5572 306
    meldeamt​(at)​dornbirn.at

  • Stadtpolizei

    Die Stadtpolizei erfüllt wichtig Aufgaben in den Bereichen Sicherheit, Verkehrsüberwachung oder Verkehrserziehung. Der Dornbirner Wachkörper ergänzt und unterstützt die ebenfalls in Dornbirn stationierte Polizeiinspektion.

    Produkte der Stadtpolizei:

    • Verkehrsregelung und -überwachung, Förderung der Verkehrssicherheit
    • Verordnungen, Bescheide und Ausnahmebewilligungen; Zustimmung zur Nutzung von Verkehrsflächen für verkehrsfremde Zwecke; Bewilligungen von Arbeiten auf und neben der Straße; Verkehrserziehung; Aktionen zur Verkehrssicherheit
    • Fundsachen
    • Erstanlaufstelle für Hilfe und Auskunft in akuten Notsituationen, polizeiliche Bestätigungen
    • Besetzung der Dienststelle und der Alarmzentrale; Vermittlung von Hilfestellung und Ansprechstellen; Veranlassung von Maßnahmen; polizeiliche Bestätigungen (Strafregisterauszug, Verlust-, Diebstahls-, Wildabschussbestätigungen)
    • Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum (Bahnhof, öffentliche Plätze), Schutz von Personen und Sachen
    • Kontrollfahrten und Kontrollgänge, Einschreiten aufgrund von Beschwerden; Assistenzleistungen für Dritte und andere Sicherheitsorganisationen (BH, PI, Feuerwehr, Rettung); Fahndungen, Einsätze vor Ort, Erhebungen
    • Bearbeitung von Anzeigen
    • Bearbeitung von Anzeigen, welche von Bürgerinnen und Bürgern eingebracht werden
    • Bewirtschaftung des nicht überdachten Parkraums
    • Parkraumüberwachung; Betrieb der Parkautomaten

     

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