Recht und öffentliche Sicherheit

In den Aufgabenbereich der öffentlichen Sicherheit fallen unter anderem die Aufrechterhaltung der objektiven Rechtsordnung sowie der subjektiven Rechte und Rechtsgüter des Einzelnen. Dabei handelt es sich bei der objektiven Rechtsordnung um allgemeingültige und generelle Rechtsnormen, die andauernden Geltungsanspruch haben. Im Rahmen von staatlichen (aber auch überstaatlichen) Gesetzgebungsorganen wird dies dann als positives oder gesatztes Recht bezeichnet.

Im Gegensatz dazu ist subjektives Recht eine konkrete Befugnis, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu verlangen, welche rechtlich gewährleistet ist. Träger dieses Subjektiven Rechtes können sowohl Einzelne als auch Gruppen sein.

Weiters ist die öffentliche Sicherheit durch Maßnahmen im Einklang mit Rechtsstaat und Gesetzgebung zu gewährleisten bzw. zu wahren. Darunter fallen neben der Erstellung von Sicherheitskonzepten und Veranstaltungsbewilligungen auch Katastrophenvorsorge und Einsätze, welche neben der Sicherheit von Unbetroffenen auch die Sicherheit von Betroffenen zu gewährleisten hat.

Im Rahmen einer städtischen Verwaltungsbehörde fallen der Abteilung Recht und öffentliche Sicherheit folgende Aufgabenbereiche zu: 

  • Anordnung und Veranlassung von Sicherheitsmaßnahmen und Ordnungsdiensten;
    Erstellung von Sicherheitskonzepten; Abstimmung mit Sicherheitsbehörden und Hilfs- und Rettungsorganisationen; Anordnung von Sicherheitsvorkehrungen 
  • Bewilligung von Veranstaltungen; Maßnahmen nach dem Veranstaltungsgesetz;
    Zustimmung zur Nutzung öffentlicher Flächen; Veranstaltungskalender führen; Abstimmungen intern und mit anderen Behörden und Stellen einschl. Sicherheits- und Rettungsorganisationen
  • Katastrophenvorsorge 
    Zivilschutzalarmierung; Katastrophenlager; Katastrophenvorsorgeaktionen; Katastrophenschutzplan; Koordinierung der Katastrophenvorsorge mit den Einsatzorganisationen
  • Katastropheneinsatz 
    Geschäftsführung und Koordination des Katastrophenstabes  
  • Feuerwehr 
    Feuerwehrverwaltung; Beschaffung und Wartung der Feuerwehrausstattung; Feuerwehrübungen; Feuerwehreinsätze
  • Betreuung technischer Sicherheitseinrichtungen 
    Ausstattung und technische Betreuung von Funkanlagen, Sirenen, Polizeizentrale
  • Sperrstunden 
    Durchführung von Verfahren betreffend Widerruf und Vorverlegung von Sperrstunden; Bearbeitung von Beschwerden   
  • Lärmschutz, Maßnahmen betreffend das Halten von Tieren (örtliche Sicherheitspolizei) 
    Maßnahmen und Bewilligungen betreffend den Lärmschutz und das Halten von Tieren  
  • Grundverkehrsangelegenheiten 
    Grundverkehrsverfahren durchführen und Mitwirkung bei Verfahren der Grundverkehrs-Landeskommission (Ermittlungsverfahren; Stellungnahmen); Betreuung der Grundverkehrs-Ortskommission; Umsetzung der Beschlüsse der Grundverkehrs-Ortskommission und des Stadtrates  
  • Berufungskommission und Abgabenkommission 
    Betreuung der Berufungskommission und der Abgabenkommission, Abwicklung der Verfahren  
  • Rechtsberatung, Vertrags- und allgemeine Rechtsangelegenheiten; Rechtsinformation, -auskünfte und -beratung für alle Dienststellen und Betriebe; Verordnungen, Vertragsentwürfe, Musterverträge, Stellungnahmen ausarbeiten; Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen; rechtliche Vertretung der Stadt vor Gerichten und Behörden

Mag. Sandholzer-Hämmerle Sabine
Amt der Stadt Dornbirn
Recht                                    
Rathausplatz 2
6850 Dornbirn
Telefon: +43 5572 306 2100       
E-Mail: recht(at)dornbirn.at 2100.000

Mag. Denifl-Winder Andrea
Amt der Stadt Dornbirn
Recht                                    
Rathausplatz 2
6850 Dornbirn
Telefon: +43 5572 306 2106       
E-Mail: recht(at)dornbirn.at 2100.006

Mag. Kempter Stefan
Amt der Stadt Dornbirn
Baurecht
Rathausplatz 2
6850 Dornbirn
Telefon: +43 5572 306 2207
Fax: +43 5572 306 2028
E-Mail: baurecht(at)dornbirn.at 2200.000

Mag. Köninger Alessandro
Amt der Stadt Dornbirn
Recht
Rathausplatz 2
6850 Dornbirn
Telefon: +43 5572 306 2103
E-Mail: recht(at)dornbirn.at

MMag. Dr. Pfurtscheller Clemens
Amt der Stadt Dornbirn
Feuerwehr und Katastrophenschutz
Siegfried-Fussenegger-Strasse 2
6850 Dornbirn
Telefon: +43 5572 306 2500 
E-Mail: feuerwehr(at)dornbirn.at