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Mitarbeiter, Rathaus, Stadt Dornbirn, Symbolbilder
Lauterach, 27.02.2019 Stadt Dornbirn, Rathaus, Symbolbilder, Mitarbeiter, © Lisa Mathis
Mitarbeiter, Rathaus, Stadt Dornbirn, Symbolbilder
Lauterach, 27.02.2019 Stadt Dornbirn, Rathaus, Symbolbilder, Mitarbeiter, © Lisa Mathis

Recht, Sicherheit und Ordnung

Recht, Sicherheit und Ordnung

In dieser Gruppe sind jene Abteilungen zusammen gefasst, die sich um rechtliche, sicherheitstechnische und baurechtliche Angelegenheiten sowie das Personenstandswesen kümmern.

  • Recht und öffentliche Sicherheit

    In den Aufgabenbereich der öffentlichen Sicherheit fallen unter anderem die Aufrechterhaltung der objektiven Rechtsordnung sowie der subjektiven Rechte und Rechtsgüter des Einzelnen. Weiters ist die öffentliche Sicherheit durch Maßnahmen im Einklang mit Rechtsstaat und Gesetzgebung zu gewährleisten beziehungsweise zu wahren. Darunter fallen neben der Erstellung von Sicherheitskonzepten und Veranstaltungsbewilligungen auch Katastrophenvorsorge und Einsätze, welche neben der Sicherheit von Unbetroffenen auch die Sicherheit von Betroffenen zu gewährleisten hat.

    Im Rahmen einer städtischen Verwaltungsbehörde fallen der Abteilung Recht und öffentliche Sicherheit folgende Aufgabenbereiche zu: 

    • Anordnung und Veranlassung von Sicherheitsmaßnahmen und Ordnungsdiensten;
      Erstellung von Sicherheitskonzepten; Abstimmung mit Sicherheitsbehörden und Hilfs- und Rettungsorganisationen; Anordnung von Sicherheitsvorkehrungen 
    • Bewilligung von Veranstaltungen; Maßnahmen nach dem Veranstaltungsgesetz;
      Zustimmung zur Nutzung öffentlicher Flächen; Veranstaltungskalender führen; Abstimmungen intern und mit anderen Behörden und Stellen einschl. Sicherheits- und Rettungsorganisationen
    • Katastrophenvorsorge 
      Zivilschutzalarmierung; Katastrophenlager; Katastrophenvorsorgeaktionen; Katastrophenschutzplan; Koordinierung der Katastrophenvorsorge mit den Einsatzorganisationen
    • Katastropheneinsatz 
      Geschäftsführung und Koordination des Katastrophenstabes  
    • Feuerwehr 
      Feuerwehrverwaltung; Beschaffung und Wartung der Feuerwehrausstattung; Feuerwehrübungen; Feuerwehreinsätze
    • Betreuung technischer Sicherheitseinrichtungen 
      Ausstattung und technische Betreuung von Funkanlagen, Sirenen, Polizeizentrale
    • Sperrstunden 
      Durchführung von Verfahren betreffend Widerruf und Vorverlegung von Sperrstunden; Bearbeitung von Beschwerden   
    • Lärmschutz, Maßnahmen betreffend das Halten von Tieren (örtliche Sicherheitspolizei) 
      Maßnahmen und Bewilligungen betreffend den Lärmschutz und das Halten von Tieren  
    • Grundverkehrsangelegenheiten 
      Grundverkehrsverfahren durchführen und Mitwirkung bei Verfahren der Grundverkehrs-Landeskommission (Ermittlungsverfahren; Stellungnahmen); Betreuung der Grundverkehrs-Ortskommission; Umsetzung der Beschlüsse der Grundverkehrs-Ortskommission und des Stadtrates  
    • Rechtsberatung, Vertrags- und allgemeine Rechtsangelegenheiten; Rechtsinformation, -auskünfte und -beratung für alle Dienststellen und Betriebe; Verordnungen, Vertragsentwürfe, Musterverträge, Stellungnahmen ausarbeiten; Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen; rechtliche Vertretung der Stadt vor Gerichten und Behörden

     

  • Baurecht

    Als Baubehörde erster Instanz ist die Stadt auch die erste Anlaufstelle für Bauwerber:innen. In der Abteilung Baurecht werden Anträge entgegengenommen und in Zusammenarbeit mit anderen Fachabteilungen im Rahmen von Bauverfahren bearbeitet.

    Durch das Bundesverfassungsgesetz ist das Bauwesen eine Angelegenheit der Bundesländer. Dies gilt sowohl für die Gesetzgebung, als auch für die Vollziehung, das heißt, die Ausführung der Gesetze, gleichwohl wie auch deren Wahrung bzw. die Aufsicht darüber, ob sie eingehalten werden. Daher gelten von Land zu Land unterschiedliche Bauvorschriften.

    Das Baugesetz unterscheidet dabei in drei Arten von Bauvorhaben

    • Anzeigepflichtige Vorhaben (z.B. Neubauten, Umbauten von Nebengebäuden, etc. Es besteht nur Anzeigepflicht.)
    • Bewilligungsfreie Vorhaben (z.B. Becken, Sitzgelegenheiten wie Pergolen, etc.)
    • Bewilligungspflichtige Vorhaben  (wie Neu-, Zu- oder Umbau von Gebäuden oder Nutzungsänderungen von Gebäuden. Dies erfordert das Ersuchen einer Baubewilligung.)


    Inhaltlich besteht ein Zusammenhang zum Raumplanungs- und Raumordnungsrecht.

    In den Aufgabenbereich der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Baurechtsabteilung fallen:

    • Baubehördliche Erledigungen: Vorbegutachtung; Bauanzeigen und Baubewilligungen; Schlussüberprüfung; Kanalanschlussverfahren; Ausnahmebewilligungen; Bewilligung für verringerten Bauabstand zur Gemeindestraße
    • Gebäude- und Wohnungsregister: Verwaltung des Adress-, Gebäude- und Wohnungsregisters; Baustatistik
    • Feuerpolizei: Feuerpolizeiliche Überprüfungen und Maßnahmen  
    • Kanalbeitragsverfahren und Kanalanschlüsse: Beitragserhebungen; Gebührenvorschreibungen

     

  • Standesamt, Meldeamt und Wohnen

    In dieser Abteilung werden sämtliche Personenstands- und Meldefälle bearbeitet. Zu den Personenstandsfällen gehören neben der Anmeldung und Eintragung der Geburten, die Erstellung von Aufgeboten, durchführen von Eheschließungen und deren Eintragungen im Zentralen Personenstandsregister auch Namensänderungen, Obsorgeerklärungen etc..  Der Trauraum ist im Erdgeschoss des Rathauses untergebracht.

    Im Bereich Meldewesen wird jeder der einen Wohnsitz in Dornbirn hat angemeldet. 

    Aufgaben im Bereich Personenstandswesen:

    • Erstregistrierung aller Geburten, die im Gemeindegebiet von Dornbirn eintreten; Vaterschaftsanerkennung; erstmalige Obsorgeerklärungen; Geburtsurkunden; Familienstandsbestätigung
    • „Aufgebot“; Trauung; Ehefähigkeitszeugnis; Heiratsurkunde oder Urkunde zur eingetragenen Partnerschaft
    • Registrierung aller beim Standesamt aufgezeigten Sterbefälle; Sterbeurkunden
    • Änderung von Familiennamen
    • Geschlechtsänderung
    • Führen des Zentralen Personenstandsregisters
    • Führen der Zentralen Staatsbürgerschaftsevidenz und Ausstellung von Staatsbürgerschaftsnachweisen

    Aufgaben im Bereich Meldewesen und Wahlen:

    • Durchführung der An-, Ab- und Ummeldungen; Meldebestätigungen und -auskünfte ausstellen
    • Erstellen der Bevölkerungsstatistik, Fremdenstatistik, Bettenstatistik und sonstigen statistischen Auswertungen und Bearbeitung von Datenanfragen, Erstellen der Schöffenliste
    • Wahllokale, Sprengel-, Wahlkommissionen und Wahlbehörden organisieren; Durchführung von Wahlen und Volksabstimmungen; Unterstützungserklärungen für Volksbegehren bestätigen und Eintragungsverfahren abwickeln
    • Auslandsösterreicher, EU-Bürger und Auslandsvorarlberger erfassen und verwalten; Auswertungen über Wahlberechtigte erstellen; Sprengelverwaltung

    Aufgaben im Bereich Wohnungen:

    • Gemeinnützige Wohnungen vermitteln und zuteilen; Anträge auf Aufnahme als Wohnungswerber (Formular 1 und Formular 2) entgegennehmen und verwalten; Mietverträge verlängern; Einzüge begleiten; Siedlungsarbeit und Wohnsituationsberatung; bei Konfliktlösungen mitwirken; Wohnungsbedarf planen und mit Wohnbauträgern abstimmen
    • Wohnbeihilfe: Formularverwaltung; Beratung; Entgegennahme und Kontrolle; Erledigung (bestätigen, zusammenstellen, abschicken)

    Aufgaben im Bereich Friedhöfe:

     

  • Stadtpolizei

    Die Stadtpolizei erfüllt wichtig Aufgaben in den Bereichen Sicherheit, Verkehrsüberwachung oder Verkehrserziehung. Der Dornbirner Wachkörper ergänzt und unterstützt die ebenfalls in Dornbirn stationierte Polizeiinspektion.

    Produkte der Stadtpolizei:

    • Verkehrsregelung und -überwachung, Förderung der Verkehrssicherheit
    • Verordnungen, Bescheide und Ausnahmebewilligungen; Zustimmung zur Nutzung von Verkehrsflächen für verkehrsfremde Zwecke; Bewilligungen von Arbeiten auf und neben der Straße; Verkehrserziehung; Aktionen zur Verkehrssicherheit
    • Fundsachen
    • Erstanlaufstelle für Hilfe und Auskunft in akuten Notsituationen, polizeiliche Bestätigungen
    • Besetzung der Dienststelle und der Alarmzentrale; Vermittlung von Hilfestellung und Ansprechstellen; Veranlassung von Maßnahmen; polizeiliche Bestätigungen (Strafregisterauszug, Verlust-, Diebstahls-, Wildabschussbestätigungen)
    • Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum (Bahnhof, öffentliche Plätze), Schutz von Personen und Sachen
    • Kontrollfahrten und Kontrollgänge, Einschreiten aufgrund von Beschwerden; Assistenzleistungen für Dritte und andere Sicherheitsorganisationen (BH, PI, Feuerwehr, Rettung); Fahndungen, Einsätze vor Ort, Erhebungen
    • Bearbeitung von Anzeigen
    • Bearbeitung von Anzeigen, welche von Bürger:innen eingebracht werden
    • Bewirtschaftung des nicht überdachten Parkraums
    • Parkraumüberwachung; Betrieb der Parkautomaten

     

    Stadtpolizei 
    Rathausplatz 2, 6850 Dornbirn
    +43 5572 22200
    polizei​(at)​dornbirn.at

  • Feuerwehr und Katastrophenschutz

    Die Aufgaben der städtischen Abteilung Feuerwehr und Katastrophenschutz mit drei Vollzeitkräften, einer Verwaltungskraft und zwei Zivildienern sind die Wartung und Betreuung der Fahrzeuge sowie der Gebäude der Feuerwehr Dornbirn. Aufgabe der Abteilung ist zudem sowohl die Organisation des Katastrophenschutzes in der Stadt Dornbirn, als auch die Geschäftsstelle der Einsatzleitung und der Lawinenkommission. Im Brandfall oder bei anderen Notlagen organisiert die Abteilung Notunterkünfte und Notwohnungen für betroffene Personen.

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