Volksbegehren

Volksbegehren - Unterstützungserklärungen

Damit ein Volksbegehren überhaupt zustande kommt, muss der Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens von einer bestimmten Anzahl der Wohnbevölkerung unterstützt werden. Zu diesem Zweck muss ein Volksbegehren vorab beim Bundesministerium für Inneres registriert werden. Ab der Registrierung eines Volksbegehrens kann eine wahlberechtigte Person nach dem Nachweis Ihrer Identität eine Unterstützungserklärung für dieses Volksbegehren in jedem Gemeindeamt,

in Dornbirn
im Rathaus, EG, Abteilung Standesamt, Meldeamt und Wohnen,


während den Öffnungszeiten,

in Dornbirn von Montag bis Donnerstag von 8:00 bis 12:00 Uhr und von 13:30 bis 16:00 Uhr und Freitag von 8:00 bis 12:00 Uhr,

abgeben. Das „Mitbringen“ eines Unterstützungserklärungsformulars, so wie dies vor dem 1.1.2018 vorgesehen war, ist nicht mehr notwendig.
Mit Hilfe der qualifizierten digitalen Signatur einer Bürgerkartenfunktion („Handy-Signatur“ oder „Smart Card“) können Unterstützungserklärungen für ein Volksbegehren auch von jedem beliebigen Ort via Internet abgegeben werden.
Informationen über beim BMI registrierte Volksbegehren, für die derzeit Unterstützungserklärungen abgegeben werden können, erhalten Sie unter

https://www.bmi.gv.at/411/

Wenn vom Gesetzgeber nach Abschluss des Einleitungsverfahrens die Durchführung eines Volksbegehrens unter gleichzeitiger Bekanntgabe des Eintragungszeitraumes angeordnet wird, liegen im Neuen Rathaus, EG, Abteilung Standesamt, Meldeamt und Wohnen während diesem Zeitraum Eintragungslisten auf. Eine wahlberechtigte Person kann das Volksbegehren in jedem Eintragungslokal in Österreich (unabhängig vom Wohnsitz) unterstützen, indem sie sich während der Eintragungszeit in der Eintragungsliste einträgt. Der Eintrag hat neben der eigenhändigen Unterschrift den Vor- und Familiennamen und das Geburtsdatum zu enthalten. Mit Hilfe der qualifizierten digitalen Signatur einer Bürgerkartenfunktion („Handy-Signatur“ oder „Smart Card“) können Eintragungen für ein Volksbegehren auch von jedem beliebigen Ort via Internet getätigt werden.

Volksbegehren - Eintragungsverfahren

Folgende Volksbegehren können im Eintragungszeitraum von 1. bis 8. Oktober unterschrieben werden:

• Frauenvolksbegehren

• Volksbegehren „Don’t smoke“

• Volksbegehren „ORF ohne Zwangsgebühren"

Personen, die in unserer Wählerevidenz aufscheinen (österreichische Staatsbürger, Vollendung des 16. Lebensjahres, gemeldet mit Hauptwohnsitz zusätzlich auch Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher), können für die drei oben genannten Volksbegehren Eintragungen tätigen. Die Tätigung einer Eintragung ist im

Neuen Rathaus, Eingang Bergmannstraße, EG, Zi.Nr. E30, Meldeamt

an den nachstehend angeführten Tagen und zu den folgenden Zeiten möglich:

Montag, 01.Oktober 2018, von 08:00 bis 20:00 Uhr
Dienstag, 02.Oktober 2018 von 08:00 bis 16:00 Uhr
Mittwoch, 03.Oktober 2018 von 08.00 bis 20:00 Uhr
Donnerstag, 04.Oktober 2018 von 08:00 bis 16:00 Uhr
Freitag , 05.Oktober 2018 von 08:00 bis 16:00 Uhr
Samstag, 06.Oktober 2018 von 08:00 bis 12:00 Uhr
Montag, 08.Oktober 2018 von 08:00 bis 16:00 Uhr

Stimmberechtigte, denen der Besuch eines Eintragungslokals während des Eintragungszeitraums infolge mangelnder Geh- und Transportfähigkeit oder Bettlägerigkeit, sei es aus Krankheits-, Alters- oder sonstigen Gründen unmöglich ist, können auf Wunsch von einer „mobilen Eintragungsbehörde“ besucht werden, um vor dieser die Eintragung zu tätigen. Wenn Sie den Besuch der „mobilen Eintragungsbehörde“ wünschen, rufen Sie uns bitte unter der Tel. 306-2307 an. Wir werden dann mit Ihnen einen Zeitpunkt festlegen, zu dem Sie aufgesucht werden.

Eine Eintragung kann auch online bis zum letzten Tag des Eintragungszeitraumes (08.Oktober 2018), 20.00 Uhr, durchgeführt werden (unter https://www.bmi.gv.at/411/start.aspx).

Bitte beachten Sie:
Personen, die bereits eine Unterstützungserklärung für ein Volksbegehren abgeben haben, können keine Eintragungen mehr vornehmen, da eine getätigte Unterstützungserklärung bereits als gültige Eintragung gilt.

Verlautbarung über das Eintragungsverfahren

Kontakt

Metzler Andreas
Amt der Stadt Dornbirn
Standesamt, Meldeamt und Wohnen
Rathausplatz 2
6850 Dornbirn
Telefon: +43 5572 306 2304       
E-Mail: meldeamt(at)dornbirn.at 2300.004

Schwendinger Elmar
Amt der Stadt Dornbirn
Standesamt, Meldeamt und Wohnen
Rathausplatz 2
6850 Dornbirn
Telefon: +43 5572 306 2300
E-Mail: meldeamt(at)dornbirn.at