Die politischen Organe der Stadt Dornbirn

Bei der Gemeindewahl werden die Stadtvertretung und die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister gewählt. Diese Wahl findet alle fünf Jahre statt. Das Wahlergebnis bestimmt die politischen Mehrheitsverhältnisse in der Stadtvertretung, im Stadtrat und auch die Person für das Bürgermeisteramt.

Diese drei politischen Organe haben unterschiedliche Aufgaben bei der Organisation der politischen Arbeit und damit auch bei der zukünftigen Entwicklung der Stadt. Wer am 15. März in seinem Wahllokal seine Stimme abgibt oder die Möglichkeit der Briefwahl in Anspruch nimmt, gestaltet damit auch die Zukunft Dornbirns mit. 

Die Gemeinden und Städte sind ein wesentlicher Bestandteil in der Organisation unserer Gesellschaft. Im Rahmen der Selbstverwaltung haben sie verschiedene Aufgaben und Möglichkeiten. Sie gestalten weite Teile des Lebens ihrer Gemeindebürger und können im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Entwicklung der Stadt positiv vorantreiben. Politische Organe wie die Stadtvertretung, der Stadtrat und die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister sind wichtig. Bei der Gemeindewahl stimmen die Bürgerinnen und Bürger über die politische Zusammensetzung dieser Gremien ab. Diese Zusammensetzung ist demnach auch ein Spiegelbild der politischen, gesellschaftlichen Stimmung der Gesellschaft einer Stadt.  

Die Stadtvertretung
Die Stadtvertretung ist das oberste Organ der Gemeinde. Sie ist ein von den Gemeindebürgern gewählter allgemeiner Vertretungskörper. Der Stadtvertretung sind der Stadtrat und die Bürgermeisterin nachgeordnet. Das heißt, dass die Stadtvertretung gegenüber dem Stadtrat und der Bürgermeisterin im eigenen Wirkungsbereich weisungsberechtigt ist und zwar sowohl in behördlichen als auch in privatwirtschaftlichen Angelegenheiten.


Die Aufgaben der Stadtvertretung sind im § 50 des Gemeindegesetzes geregelt. Dazu zählen etwa:

  • Erlassung ortspolizeilicher Verordnungen
  • Ausschreibung von Abgaben zur Deckung der Gemeindebedürfnisse sowie Festsetzung von gesetzlichen Steuerhebesätzen und von Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen
  • Erwerb, Veräußerung, Verpfändung und sonstige Belastung einer unbeweglichen Sache
  • Übernahme einer Haftung
  • Entsendung von Vertretern der Gemeinde in Organe juristischer Personen
usw.
  • Beschluss des Voranschlags  

Der Stadtrat
Die Mitglieder des Stadtrates (in Dornbirn sind dies neun) werden einzeln aus der Mitte der Stadtvertreter auf die Funktionsdauer der Stadtvertretung gewählt. Die zu besetzenden Stellen im Stadtrat werden nach dem Ergebnis der letzten Gemeindevertretungswahl (gültige Stimmen je Partei) auf die einzelnen Fraktionen aufgeteilt. Dem Stadtrat obliegen alle in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde fallenden Angelegenheiten, soweit sie nach dem Gemeindegesetz oder anderen Gesetzen nicht ausdrücklich anderen Organen der Gemeinde vorbehalten sind.
Der Stadtrat hat somit die sogenannte Generalkompetenz.  
Der Dornbirner Stadtrat trifft sich in der Regel einmal pro Woche zu einer Stadtrat-Sitzung. Von den jeweils sachlich zuständigen Abteilungen und Betrieben der Stadt Dornbirn werden die Entscheidungsgrundlagen schriftlich zusammengestellt und - über eine zentrale Stelle - dem Stadtrat in Form eines "Amtsberichtes" zur Beschlussfassung vorgelegt. Nach erfolgter Behandlung im "Stadtrat" werden die Akten gemeinsam mit dem jeweiligen Protokoll-Auszug an die zuständigen Abteilungen bzw. Betriebe zur weiteren Bearbeitung bzw. Erledigung retourniert.  

Die Bürgermeisterin
Die Bürgermeisterin ist das vollziehende Organ. Sie vertritt die Stadt nach außen. Als Leiterin der Stadtverwaltung ist sie maßgeblich an der Entwicklung und Vorbereitung von Projekten aber auch der täglichen Daseinsvorsorge für die Gemeindebürger verantwortlich. Die Bürgermeisterin erarbeitet auch das Budget der Stadt und legt es der Stadtvertretung zur Beschlussfassung vor.      

Schwendinger Elmar
Amt der Stadt Dornbirn
Standesamt, Meldeamt und Wohnen
Rathausplatz 2
6850 Dornbirn
Telefon: +43 5572 306 2300
E-Mail: meldeamt(at)dornbirn.at    

Metzler Andreas
Amt der Stadt Dornbirn
Standesamt, Meldeamt und Wohnen
Rathausplatz 2
6850 Dornbirn
Telefon: +43 5572 306 2304       
E-Mail: meldeamt(at)dornbirn.at 2300.004