Politische Ausschüsse

In Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde (§ 17 Gemeindegesetz) kann die Stadtvertretung nach Bedarf auf Dauer oder fallweise Ausschüsse bestellen

  • zur Vorbereitung und Antragstellung für die Beschlussfassung durch die Stadtvertretung
  • zur Überwachung von Angelegenheiten der Stadtverwaltung (Prüfungsausschuss)
  • zur Verwaltung von Anstalten und wirtschaftlichen Unternehmungen der Stadt.

Fallweise bestellte Ausschüsse sind zur Behandlung eines bestimmten Gegenstandes eingesetzt. Ausschüsse, die nicht bloß zur Behandlung bestimmter Gegenstände bestellt werden, sind auf Dauer eingerichtet: 

  • Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft
  • Ausschuss für Personalwesen und Organisation
  • Ausschuss für Kultur und Weiterbildung
  • Ausschuss für Stadtentwicklung, Stadt- und Verkehrsplanung
  • Ausschuss für Gesundheitswesen und Krankenhaus
  • Ausschuss für Tiefbau, Verkehrseinrichtungen und Wasserwirtschaft
  • Ausschuss für Hochbau und Energie
  • Ausschuss für Wohnungswesen
  • Ausschuss für Sport und Sportstätten
  • Ausschuss für Sozial- und Gemeinwesen und Senioren
  • Ausschuss für Umwelt und Abfallwirtschaft
  • Ausschuss für Familien, Kindergärten und Kinderbetreuung
  • Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft
  • Ausschuss für Schulen
  • Ausschuss für interkulturelles Zusammenleben
  • Ausschuss für Jugend und Jugendbeteiligung

Beide Arten von Ausschüssen enden jedenfalls mit dem Ende der Gemeindevertretungsperiode. Die Sitzungen der Ausschüsse sind nicht öffentlich.