Grundverkehrsangelegenheiten

Der Verkehr mit land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken sowie der Ausländergrunderwerb sind genehmigungspflichtig. Rechtsgrundlage bildet das Vorarlberger Grundverkehrsgesetz.

Land- und forstwirtschaftliche Grundstücke

Ob ein Grundstück ein land- und forstwirtschaftliches Grundstück ist, wird nach der Beschaffenheit und der Art der tatsächlichen Verwendung beurteilt:

Grundstücke, die als Landwirtschaftsgebiet gewidmet sind, fallen jedenfalls darunter. Baugrundstücke (das sind im Flächenwidmungsplan als Bauflächen, Verkehrsflächen, für eine Bebauung bestimmte Vorbehaltsflächen oder Sonderflächen gewidmete Grundstücke) fallen nicht darunter.

Wenn der Erwerber in Dornbirn oder einer angrenzenden Gemeinde als Landwirt tätig ist und sein Betrieb nicht mehr als 20 ha hat, entscheidet die Grundverkehrsortskommission über die Genehmigung. Die Grundverkehrsortskommission besteht aus der Bürgermeisterin als Vorsitzende und drei Beisitzern.

Ist dies nicht der Fall, gibt die Grundverkehrsortskommission zum beabsichtigten Grunderwerb eine Äußerung ab und leitet den Antrag der Grundverkehrslandeskommission zur Entscheidung weiter. Die Grundverkehrslandeskommission ist bei der Agrarbezirksbehörde Bregenz eingerichtet.

Anträge auf Genehmigung sind schriftlich bei der Gemeinde einzubringen, in der das Grundstück liegt. Zuständig ist die Abteilung Recht und öffentliche Sicherheit.

Die Sitzungen der Grundverkehrsortskommission finden etwa einmal im Monat statt und werden mit den Terminen der Grundverkehrslandeskommission abgestimmt.

Grunderwerb durch Ausländer

Über die Genehmigung entscheidet die Grundverkehrslandeskommission. Der Gemeindevorstand (Stadtrat) hat zum beabsichtigten Erwerb eine Äußerung abzugeben.

Uzundal-Kalb Silvia
Amt der Stadt Dornbirn
Stadtamtsdirektion
Rathausplatz 2
6850 Dornbirn
Telefon: +43 5572 306 1102
Fax: +43 5572 306 7008
E-Mail: stadtamtsdirektion(at)dornbirn.at 1100.002

Mag. Sandholzer-Hämmerle Sabine
Amt der Stadt Dornbirn
Recht und öffentliche Sicherheit
Rathausplatz 2
6850 Dornbirn
Telefon: +43 5572 306 2100
Fax: +43 5572 306 2008
E-Mail: recht(at)dornbirn.at 2100.000

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