Bedarfsorientierte Mindestsicherung (Sozialhilfe)

Was ist die Mindestsicherung? 
Die offene Mindestsicherung ist als Unterstützung für Menschen zu verstehen, die in eine finanzielle Notlage geraten sind und ihren Bedarf für Kernleistungen mit eigenen Mitteln (Einkommen und Vermögen) nicht mehr abdecken können. Die Mindestsicherung ist eine finanzielle Leistung des Landes und der Gemeinden.  

Wer kann eine Leistung aus der Mindestsicherung bekommen? 
Personen die ihren Bedarf für Lebensunterhalt, Wohnung, den Schutz bei Krankheit, Schwangerschaft und Entbindung oder den Aufwand für die Bestattung (Kernleistungen) nicht oder nicht ausreichend selbst decken können und dieser auch nicht von anderen Personen oder Einrichtungen gedeckt wird.
Personen die ihren gewöhnlichen bzw. rechtmäßigen Aufenthalt im Inland haben und zu einem dauernden Aufenthalt im Inland berechtigt sind (z.B. österreichische Staatsbürgerschaft oder Gleichstellung mit dieser, Fremde mit einem "Daueraufenthalt - EG"). 
Personen die über ein anrechenbares Einkommen verfügen, das den jeweiligen Mindestsicherungssatz und den Wohnbedarf nicht übersteigt, kein verwertbares Vermögen haben und ihre eigenen Kräfte und Mittel im vorgesehenen Ausmaß einsetzen.  

Welche Leistungen kann ich erhalten? 
Was wird durch die Mindestsicherung abgedeckt?
 
Die Mindestsicherung umfasst insbesondere Leistungen zur Deckung des Bedarfs für den Lebensunterhalt und den Wohnbedarf. Der Lebensunterhalt, zu dem der Aufwand für Nahrung, Bekleidung, Körperpflege, Hausrat, Heizung, Strom und andere persönliche Bedürfnisse, wie angemessene soziale und kulturelle Teilhabe zählen, wird durch Leistung von Mindestsicherungssätzen abgedeckt.

Der Wohnbedarf, zu dem die Miete, die allgemeinen Betriebskosten sowie die Abgaben zählen, wird in der tatsächlichen Höhe, sofern diese Kosten angemessen sind, übernommen.

Sofern keine gesetzliche Krankenversicherung vorliegt, werden Personen, die Leistungen zur Deckung des Lebensunterhaltes oder des Wohnbedarfes erhalten, zur Krankenversicherung angemeldet und es werden die entsprechenden Krankenversicherungsbeiträge übernommen.

Mindestsicherungssätze für den Lebensunterhalt 2018

  • alleinstehende oder alleinerziehende Personen € 645,32
  • volljährige Personen in einem gemeinsamen Haushalt (z.B. Ehepaare, Lebensgemeinschaften) oder in Wohngemeinschaft lebende, je Person             € 482,10
  • jede weitere erwachsene und unterhaltsberechtigte Person im Haushalt             € 321,41
  • minderjährige Personen im gemeinsamen Haushalt mit Anspruch auf Familienbeihilfe, je Kind € 187,32  

Bei der Ermittlung der tatsächlichen Leistungshöhe werden auch die Einkünfte sowie die wirtschaftlichen Verhältnisse des im gemeinsamen Haushalt lebenden Partners (Ehepartner oder Lebensgefährten) berücksichtigt.  

Ersatz durch den Empfänger der Mindestsicherung 
Der Empfänger der Mindestsicherung hat die aufgewendeten Kosten zu ersetzen

  • wenn er ausreichendes Einkommen oder Vermögen erhält
  • wenn er Einkommen oder Vermögen besitzt, das zum Zeitpunkt der Gewährung der Mindestsicherung nicht bekannt war
  • wenn die Kosten deshalb entstanden sind, weil er seine eigenen Kräfte und Mittel nicht eingesetzt hat.  

Die Verbindlichkeit zum Ersatz der Kosten geht auf den Nachlass des Empfängers der Mindestsicherung über.  

Grundsätzliches 
Leistungen der Mindestsicherung sind subsidiär, d.h. Leistungen nach Spezialgesetzen wie Jugendfürsorge-, Heeresversorgungs-, Arbeitsmarktförderungs-, Wohnbeihilfe-, Bestattungsgesetz etc. gehen vor. 
Hilfe ist nur so weit zu gewähren, als diese Leistungen den Bedarf des Hilfsbedürftigen nicht decken bzw. dass dieser Bedarf nicht durch unterhaltspflichtige Angehörige gem. ABGB (z.B. Eltern, Kinder) abgedeckt werden.

Andere finanzielle Unterstützung
Bruno Dallaserra Stifung
Herta Seep Stiftung

Informationen zur Mindesicherung bei der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn finden Sie hier
Antrag zum download - Mindestsicherung

Pastor Wolfgang
Amt der Stadt Dornbirn
Soziales, Pflege und Senioren
Rathausplatz 2
6850 Dornbirn
Telefon: +43 5572 306 3308
Fax: +43 5572 306 3038
E-Mail: soziales(at)dornbirn.at 3300.008

Mohr Adela
Amt der Stadt Dornbirn
Soziales, Pflege und Senioren
Rathausplatz 2
6850 Dornbirn
Telefon: +43 5572 306 3308       
Fax: +43 5572 306 3038
E-Mail: soziales(at)dornbirn.at 3300.001

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